Die SPD-Woche im Landtag

von BayernSPD Landtagsfraktion

Diese Woche unter anderem zur Schuldenbremse, dem bayerischen Nachtragshaushalt 2025 und dem Urteil zum PAG. …

SPD zu PAG-Urteil: Aus einer sechsspurigen Autobahn ist eine Landstraße geworden

von BayernSPD Landtagsfraktion

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff der "drohenden Gefahr" im Polizeiaufgabengesetz zwar …

Finanzpaket: Darauf haben sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt

Der Weg für mehr Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur ist frei. Am Freitag einigten sich CDU/CSU und SPD mit den Grünen, damit diese …

„Ein wichtiger Schritt“: Reaktionen auf das schwarz-rot-grüne Finanzpaket

SPD, Union und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Aus Sicht des DGB muss dem nun rasch …