Diese Woche unter anderem zur Schuldenbremse, dem bayerischen Nachtragshaushalt 2025 und dem Urteil zum PAG. …
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff der "drohenden Gefahr" im Polizeiaufgabengesetz zwar …
Der Weg für mehr Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur ist frei. Am Freitag einigten sich CDU/CSU und SPD mit den Grünen, damit diese …
SPD, Union und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Aus Sicht des DGB muss dem nun rasch …